Landesbauordnung steht Wohnungsbau im Weg
02/02/19 16:15
Verbandspolitik. Die aktuelle Landesbauordnung LBO ist aus Sicht von Haus & Grund Württemberg immer noch die Achillesferse bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum im Land.
Für den Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg ist die geplante Novellierung der Landesbauordnung LBO nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Verband fordert nach wie vor, die aktuell geltende LBO auszusetzen und stattdessen wieder auf die alte LBO von 2010 zurückzugreifen. Nur so könne ausreichend preiswerter Wohnraum im Land geschaffen werden, betonte Ottmar H. Wernicke beim Jahresgespräch mit Journalisten. Die Wohnungswirtschaft beklagt seit Inkrafttreten der aktuell gelten LBO zusätzliche Kostenbelastungen durch teilweise überzogene Planungsvorgaben. So würden beispielsweise weiterhin Kinderspielplätze an unattraktiven Standorten vorgeschrieben, die von den Kindern gar nicht angenommen würden. Wernicke sieht aber auch bei der Forderung nach barrierefreien Wohnungen Handlungsbedarf.
„Wir brauchen endlich klar definierte Rechtsbegriffe, um Auslegungsfragen zu beseitigen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Einheitliche Standards würden dafür sorgen, dass schneller und auch nicht am Bedarf vorbei gebaut würde. Mit Sorge blickt Haus & Grund nach Berlin, wo derzeit über die Grundsteuerreform gerungen wird. Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht die bestehende Praxis gekippt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren.
Wernicke bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Bundesfinanzminister für eine Steuer, die nicht einmal zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ein kompliziertes, bürokratisches und verfassungsrechtlich bedenkliches Reformmodell vorgelegt habe. „Wenn schon Grundsteuer, dann ein Modell, das sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Das wäre einfach, gerecht und könnte rechtlich schnell umgesetzt werden.“ Warum eine Steuer, die der Finanzierung der Infrastruktur der Kommunen diene, einen Wertanteil erhalten solle, sei nicht nachvollziehbar. Ein Wertansatz werde nur das Wohnen verteuern.
Wernicke kritisierte auch, dass die große Koalition die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel verschärft habe, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. „Aktionismus und Wahlkampfgetöse helfen keinem Wohnungssuchenden. Die Politik muss endlich die Bremsklötze lösen, damit insbesondere die privaten Einzeleigentümer wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung stellen können. Das würde erheblich zur Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes beitragen.“ Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen. Sie muss deshalb abgeschafft werden“, forderte Wernicke. olmTags:Haus & Grund, Wohnen