Landesverbandstag. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Energieeinspar-Gesetze . . . Haus & Grund Württemberg erwartet von der Landespolitik endlich Entlastung für Immobilieneigentümer.
Für Guido Wolf MdL, den ehemaligen Bürgermeister von Nürtingen, dürfte der heutige Landesverbandstag von Haus & Grund Württemberg und sein dortiger Auftritt als Gastredner kein Heimspiel sein. '
Wir sind sehr gespannt, wie der Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl zu den wohnungs- und immobilienpolitischen Themen steht', so deren Landesvorsitzender Michael Hennrich MdB. Die Erwartungen an Wolf sind hoch. Die jüngst vom Bund verordnete Mietpreisbremse (Deckelung der Miete bei Neuvermietung von Wohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete) und die Kappungsgrenzenverordnung (Erhöhung der Miete bei bestehenden Mietverhältnissen nur noch um 15 Prozent; bisher 20 Prozent) ärgern die Haus- und Grundeigentümer schon lange. 'Durch das Gesetz wird der Rest soziale Marktwirtschaft aus dem Mietrecht verschwinden, ohne dass das Wohnungsangebot durch die staatlich begrenzten Mieten größer wird', befürchtet Hennrich. Zweifel bestehen bei Haus & Grund auch an der Rechtmäßigkeit der Neuvermietungsbremse. Noch drastischer sei die Entwicklung bei den Bestandsmieten. 'Mit der Kappungsgrenzenverordnung setzt die Landesregierung noch eins drauf', kritisiert Hennrich und befürchtet eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen. In der Kritik steht dabei die sogenannte Gebietskulisse des Landes. Darin ist festgelegt, welche Kommunen in Baden-Württemberg einen angespannten Wohnungsmarkt haben.
Eine klare Absage erteilt Haus & Grund auch den Plänen nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz. Dabei handelt es sich um eine Definition von Mindeststandards für Wohnungen. Nach diesem Gesetz könnten Wohnverhältnisse kontrolliert und bewertet werden und Eigentümer verpflichtet werden, Wohnungen instand zu setzen. Bei Verstößen oder einer Sanierungsverweigerung könnten empfindliche Bußgelder verhängt werden. 'Wir brauchen aber keine Gebäudepolizei in Baden-Württemberg', kritisiert der Landesvorsitzende. Wolf wird sich fragen lassen müssen, wie er im Falle eines Wahlsieges für Entlastungen der Haus- und Grundbesitzer sorgen will. Eine Option wäre, das ungeliebte E-Wärme-Gesetz ersatzlos zu streichen. Doch das wurde noch unter der CDU-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Ingo Dalcolmo