Wohnungsneubau. Haus & Grund Württemberg wirft der Politik Trägheit im Umgang mit der Wohnraumversorgung vor. Die Umsetzung der Wohnraum-Allianz braucht einen Neustart, sagt der Verband.
Haus & Grund Württemberg hat sich bei der Umsetzung der Themen der Wohnraum-Allianz für einen Neustart ausgesprochen. Wenige Tage vor ihrem Landesverbandstags in Ludwigsburg zeigte sich Michael Hennrich, Landesvorsitzender von Haus & Grund, im Rahmen eines Pressegesprächs enttäuscht von dem bisher Erreichten der Wohnraum-Allianz.
„Die Probleme des Wohnungsmarktes wurden zerredet, aber nicht gelöst“, sagte er an die Adresse von Umweltminister Franz Untersteller. Die Blockadehaltung seines Ministeriums macht Haus & Grund dafür verantwortlich, dass die Vorschläge der Kommission zur Beseitigung der Wohnungsnot bislang nicht in dem Maße umgesetzt wurden, wie es nötig gewesen wäre. „Jeder in der Wohnraum-Allianz hat im Rahmen der Beratungen auch mal eine Kröte schlucken müssen“, so Hennrich. Nur das Umweltministerium würde aus ideologischen Gründen keinen Millimeter von seinen Vorstellungen abweichen. Dafür würde den Wohnungssuchenden „Sand in die Augen gestreut werden“, indem sich die Politiker lieber mit dem Zweckentfremdungsverbot, der missbräuchlichen Vermietung von Wohnungen über Airbnb und der Verteilung der Maklercourtage beschäftigten. Zwar leiste die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ins Leben gerufene Wohnraum-Allianz, in der auch Haus & Grund vertreten ist, sehr gute Arbeit, es fehle aber innerhalb der Koalition von CDU und Grünen der politische Wille, über die Sonntagsreden hinaus aktiv zu werden. Es gebe unter den Politikern zu viele Tabuthemen, die die Entscheidungsträger nicht anfassen wollten. So werde auch die jetzt kurz vor der Novellierung stehende Landesbauordnung nur eine Reförmchen und kein wirklich großer Wurf, der den Wohnungsbau nachhaltig ankurbeln könnte, kritisiert er. Trotzdem sieht Haus & Grund die Wohnraum-Allianz nicht als gescheitert, mahnt aber die Politik an, das Thema endlich ernst zu nehmen und sich nicht nur von einer Regulierung zur nächsten zu hangeln. Aus Sicht von Haus & Grund Württemberg wird ohne baureife Flächen in absehbarer Zeit kein neuer Wohnraum entstehen. Vorhandene Flächennutzungspläne müssten deshalb möglichst kurzfristig in Bebauungspläne umgesetzt werden, so eine Forderung. Damit diese Flächen zeitnah bebaut werden können, müsse das Bürgerbeteiligungsverfahren zurückgenommen werden, fordert Ottmar H. Wernicke, Geschäftsführer des Verbandes. Die Neuregelung hatte in vielen Kommunen des Landes dazu geführt, dass Wohnbauvorhaben durch Einspruchsverfahren verzögert oder verhindert werden. Haus & Grund fordert zudem, die artenschutzrechtlichen Prüfungen zu beschleunigen. Hilfreich wäre auch eine Übersicht über die Bauflächen in den Kommunen der Region. Zum heutigen Landesverbandstag in Ludwigsburg erwartet Haus & Grund Württemberg rund 700 Teilnehmer. Gastredner sind der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sowie Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart. Ingo Dalcolmo