Sicherheit. Beim Brandschutz verstehen die Baurechtsämter keinen Spaß. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, droht auch schon mal die Untersagung der Nutzung. Doch das ist die Ausnahme.
'Wir sind nur die, die beim Brandschutz den Finger in die Wunde legen', analysiert Kirsten Rickes die Zuständigkeit ihrer Behörde. Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt war vor fast drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil es von heute auf morgen verfügte, den Fernsehturm, das beliebte Wahrzeichen der Stadt, für den Besucherverkehr aufgrund von Brandschutzmängeln zu schließen. 'Bei einem Brand würde der Fernsehturm zu einer lebensbedrohenden Falle für die Besucher', erklärte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn damals. 'So einen dramatischen Fall wie den des Fernsehturms hatten wir noch nie im Amt', bestätigt Kirsten Rickes.
Roland Wenk von Vermögen und Bau Baden-Württemberg erklärt im Video, warum der Brandschutz so wichtig ist.
Dabei gehe es nicht nur darum, dass die gesetzlichen Anforderungen gestiegen seien. Oft haben sich auch die Nutzungen verändert. Und dann seien die Forderungen des Baurechtsamtes keine Nachforderungen, sondern beruhten auf den Anforderungen einer intensiveren Nutzung mit vielen Personen. Natürlich versuche das Baurechtsamt zuerst immer mit 'milderen Mitteln', den Erfordernissen an einen modernen Brandschutz gerecht zu werden, erklärt die Amtsleiterin die Rolle des Baurechtsamtes beim Brandschutz.
Oft ist der Eigentümer einer Immobilie aber auch selbst die treibende Kraft bei der Verbesserung des Brandschutzes. So zum Beispiel durch die Verbesserung der Sicherungstechnik wie beim Haus der Geschichte in Stuttgart. Dort genügt die vorhandene Brandmeldeanlage nicht mehr den heute gültigen Vorschriften einer flächendeckenden Überwachung des Brandschutzes. Weil es für die vorhandene Brandmeldeanlage auch keine Ersatzteile mehr gibt, wird die bestehende Brandmeldeanlage jetzt ausgetauscht und erweitert.
Außerdem wird 'der bauliche Brandschutz an die aktuellen Vorschriften angepasst', heißt es aus dem für die Landesliegenschaften zuständigen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Derzeit ist geplant, die Baumaßnahmen bei laufendem Betrieb durchzuführen. Noch ist aber offen, ob einzelne Bereiche im Rahmen der Arbeiten zeitweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden.
Eine zeitweise Schließung einzelner Bereiche könnte auch dem Haus der Wirtschaft - ebenfalls im Landesbesitz - dieses Jahr drohen. Dort wird nach und nach der vorbeugende Brandschutz durch Maßnahmen wie einen zweiten Fluchtweg, ein im Brandfall rauchfreies Treppenhaus, Entrauchungsanlagen und ein flächendeckendes Brandmeldesystem ergänzt. 'Für die Umsetzung der Arbeiten gibt es mit dem Nutzer abgestimmte Bausperrzeiten, die in der Regel in den Sommerferien liegen, so dass keine Veranstaltungen abgesagt werden müssen', so die Auskunft des Ministeriums.
Mit dem Brandschutz muss sich auch immer wieder das Landesmuseum auseinandersetzen. Beispiel Altes Schloss: hier musste im Jahr 2013 aus Gründen des Brandschutzes eine provisorische Fluchttreppe angemietet werden. Ansonsten hätten Teile des Museums geschlossen werden müssen. Doch selbst damit kommt es immer wieder zu langen Schlangen - vor allem bei Sonderausstellungen, da es keine zwei voll ausgebauten Fluchtwege gibt und deshalb die Zahl der Besucher, die sich gleichzeitig im Landesmuseum im Alten Schloss aufhalten dürfen, auf maximal 750 begrenzt ist. Die Alternative wäre in so einem Fall die Nutzungsuntersagung. 'Wir sind immer bemüht, Alternativen aufzuzeigen', sagt Rickes und ergänzt: 'Und das ist bei vielen Objekten einfacher als bei einem Fernsehturm.'
Auch die Württembergischen Staatstheater müssen brandschutzrechtlichen Auflagen innerhalb des Bestandes Rechnung tragen. Die Folgen solcher Auflagen sind Marc-Oliver Hendriks, geschäftsführender Intendant der Württembergischen Staatstheater, 'bestens bekannt'.
So gehe die Erfüllung brandschutzrechtlicher Bestimmungen zwangsläufig mit einer schleichenden Veränderung des Opernhauses einher. Vor allem Einbauten von Rauchmeldern, Brandschutztüren, Brandschürzen usw. seien Eingriffe, die den Maßnahmenkatalog zwar abarbeiten, unter ästhetischen Gesichtspunkten aber auch die historischen Littmann-Räume beeinträchtigen. Ein Brandschutzkonzept, das auch die denkmalpflegerische Seite hinlänglich berücksichtigt, konnte bislang nur bedingt entwickelt werden. Das sei vor allem dem Spielbetrieb geschuldet: Seit Jahren stehen den Württembergischen Staatstheatern allein die Spielzeitpausen für die Umsetzung solcher Maßnahmen zur Verfügung. 'Von einem nachhaltigen Konzept sind wir vor der Sanierung des Opernhauses noch entfernt', erklärt Marc-Oliver Hendriks und betont zugleich, dass das Haus für das Publikum jederzeit sicher sei.
Der Brandschutz machte im zurückliegenden Jahr auch vor dem Neujahrsempfang der Landesregierung im Neuen Schloss nicht halt. Um den aktuellen Vorschriften zu genügen, musste kurzfristig an der mittleren Außenfassade eine Außentreppe angebracht werden.
Der Brandschutz ist für die großen Bestandshalter, zu denen auch das Land mit rund 8000 Gebäuden gehört, auch finanziell nicht immer einfach zu stemmen. Wie viel vom rund 180 Millionen Euro großen jährlichen Instandhaltungsetat in Brandschutzmaßnahmen fließt, lässt sich nicht beziffern, da der Brandschutz oft eine Kombination aus Bau- und anderen Maßnahmen ist, erläutert Roland Wenk, Leiter des Amtes Stuttgart von Vermögen und Bau des Landes. Er schätzt, dass zwischen 15 und 20 Prozent seines Etats von 24 Millionen Euro unmittelbar in den Brandschutz fließen - Tendenz steigend. Denn heute sei es nicht mehr damit getan, eine Notbeleuchtung zu installieren oder eine Türöffnung zu verändern. 'Brandschutz bekommen Sie heute nicht mehr für billiges Geld.'
Diese Erfahrung machte auch der Südwestrundfunk SWR. Um den in den Jahren 1954 bis 1956 erbauten Stuttgarter Fernsehturm brandschutztechnisch auf den Stand von heute zu bringen, musste der Sender rund 1,8 Millionen Euro in die Hand nehmen. Am Samstag, 30. Januar 2016, wird er wieder eröffnet.