Bilanz. Die Wohnungswirtschaft fordert von der Politik seit Jahren bessere Rahmenbedingungen ein, um die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt zu beenden. Geändert hat sich bislang wenig. Auf Spurensuche.
Alle Wahljahre wieder wiederholt die Wohnungswirtschaft fast schon gebetsmühlenartig ihre Forderungen, wie aus ihrer Sicht mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden könnte. Am Ende der jeweiligen Legislaturperiode hat sich dann aber doch wieder nichts geändert.
Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, weiß, dass gut Ding Weile haben will „Nein“, betont sie auf Nachfrage, „sie ist nicht wirklich enttäuscht, dass nur relativ wenige Forderungen der Wohnungswirtschaft in den zurückliegenden Jahren durchgesetzt werden konnten Das ist politische Realität“ Zwar würden sich die Themen bei jeder Wahl wiederholen, es habe aber auch Fortschritte gegeben
So habe die von Baden-Württembergs Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ins Leben gerufene Wohnraum-Allianz immerhin erreicht, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode der Landesregierung die Landesbauordnung nochmals novelliert werden soll
Dazu gehört aus Sicht der Wohnungswirtschaft auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowohl in der Bauleitplanung als auch im Baugenehmigungsverfahren „Insbesondere die internen Abstimmungsprozesse mit den Fachbehörden, wie Naturschutz- und Denkmalschutzbehörden, laufen nicht rund“, sagt die Verbandsdirektorin Dies führe teilweise zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und damit für den Bauherrn zu erheblichen Mehrkosten
Dreh- und Angelpunkt im Land ist dabei die Wohnraum-Allianz. Sie besteht aus rund 50 Vertreterinnern und Vertretern der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und des Natur- und Umweltschutzes. Vier Arbeitsgruppen sollen Vorschläge erarbeiten, die an den Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung weitergeleitet werden.
Nach der anfänglichen Euphorie in der Wohnraum-Allianz ist bei einigen Teilnehmern längst Ernüchterung eingetreten. So wird das aktuelle Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ mit einem Volumen von 250 Millionen Euro neben der Änderung der Plausibilitätshinweise – dadurch wird den Gemeinden der Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnflächen erleichtert – von der Landesregierung als „wesentliche Stellschrauben zur Schaffung von mehr Wohnraum“ verkauft.
Zwar ist die Fördersumme in diesem Jahr insgesamt größer, aber nur, weil der Bund rund 165 Millionen Euro zuschoss. Das Land hingegen senkte seinen Anteil sogar von 105 auf 85 Millionen Euro. Wenn ab 2019 die finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes endet, weiß heute noch niemand, wie hoch dann die Förderung noch sein wird und ob das Land seinen Anteil aufstocken wird. Deshalb fordert auch der vbw, dass der Bund hier auch über das Jahr 2019 hinaus in der Pflicht bleiben muss. Notfalls sogar über eine Änderung des Grundgesetzes.
Geht es allerdings ans Eingemachte, und das sind vor allem jene Vorgaben in der Landesbauordnung, die in der zurückliegenden Legislaturperiode eingeführt wurden, zeigen der grüne Koalitionspartner und die in der Wohnraum-Allianz mit vertretenen Natur- und Umweltverbände bislang kein Entgegenkommen. Sigrid Feßler bleibt dennoch optimistisch.
Sie hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Diskussionen doch noch zu einem Konsens führen werden. Wahlen wie aktuell zum Bundestag seien ein guter Anlass, wieder einmal die Politiker für das Thema zu sensibilisieren, wenngleich Wohnungspolitik keine große Rolle im aktuellen Wahlkampf gespielt habe. Allerdings sagt sie auch, dass die Arbeit effektiver werden muss. Im Klartext: Es müssen sichtbare Erfolge her, sonst besteht die Gefahr, dass die Wohnraum-Allianz auseinanderbricht.
Wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich ist, lässt sich am Beispiel der Baugenossenschaft Esslingen nur erahnen „Uns erreichen 12000 Bewerbungen auf eine Wohnung pro Jahr bei gerade einmal 200 freien Wohnungen Eine Zusage kommt manchem Mieter dabei wie ein Hauptgewinn vor“, kommentiert Christian Brokate, Vorstand der Baugenossenschaft Wie hoch der Bedarf an Wohnraum in all seinen Facetten tatsächlich ist, soll jetzt eine von der L-Bank auf Anregung der Wohnraum-Allianz in Auftrag gegebene Studie ermitteln Bislang steht eine Zahl zwischen 60000 und 75000 Wohnungen pro Jahr im Land im Raum Sigrid Feßler geht davon aus, dass die bisher errechneten Werte der Realität sehr nahe kommen dürften, und erhofft sich von der Studie auch Auskunft darüber, wie sich der Wohnraumbedarf auf das gesamte Land, also Ballungsräume und ländliche Gebiete, unter Gesichtspunkten wie Arbeitskräftebedarf und demografischer Wandel, verteilt Dadurch soll auch verhindert werden, dass man jetzt am Bedarf vorbei baut Die Ergebnisse der Studie sollen noch in diesem Jahr vorliegen
