Land. Die von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut initiierte Wohnraum-Allianz wird nach drei Jahren von der Wohnungswirtschaft unterschiedlich bewertet.
Vor drei Jahren wurden auf Initiative von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen. Ihr Anspruch: „Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen“. Mittlerweile ist bei den wohnungswirtschaftlichen Akteuren zum Teil Ernüchterung eingetreten.
Rückblick: Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Interview im Jahr 2017
„Das Ziel, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde nicht annähernd erreicht“, so Rolf Gaßmann, Vorsitzender vom Mieterverein Stuttgart. Nach wie vor werde nur cirka halb soviel neu gebaut wie notwendig wäre. Andererseits spreche nichts für eine Auflösung, da die Wohnraumallianz alle am Wohnungsbau Beteiligten zusammenführe und versuche, Hindernisse für bezahlbaren Wohnungsbau zu beseitigen. Allerdings betont auch er, dass das Gremium zu groß sei und auf die mit Wohnungsbau beschäftigten Verbände und Gremien verkleinert werden sollte. Gaßmann lobt die „erhebliche“ Verbesserung der Förderbedingungen. „Heute sind die Träger des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr Bittsteller beim Land, sondern Partner.“ Allerdings sei das Programm im Eigentumsbereich immer noch stark auf die Förderung von Bestandswohnungen ausgerichtet, statt sich auf den Neubau zu konzentrieren. Leider sei die Empfehlung von Prognos, eine eigene Landeswohnungsgesellschaft abgelehnt worden, zeigt sich der Mietervereins-Vorsitzende enttäuscht.
Aus Sicht von Ottmar H. Wernicke, Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg, hat die Wohnraum-Allianz die Probleme aufgezeigt und eine Vielzahl von Empfehlungen abgegeben. Jetzt habe sie im Großen und Ganzen aber ihre Arbeit erledigt. Seine Bilanz: Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde vieles bewegt, ebenso wurden einige Anregungen in die Änderung der Landesbauordnung aufgenommen. Die restlichen Empfehlungen harrten noch auf die Umsetzung. Seine Kritik: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Empfehlungen schnell und kraftvoll umgesetzt werden, um die Wohnraumversorgung im Land zu verbessern. Hier sehe ich noch viel Luft nach oben.“
Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, stellt fest, dass durch die Wohnraum-Allianz wichtige Themen für den Wohnungsbau angegangen wurden. Trotzdem wurden aber im Land weniger Wohnungen gebaut, als notwendig gewesen wären. Viel erreicht wurde hingegen aus Sicht des vbw im Bereich der Finanzierung und Förderung von Wohnraum. Allerdings brauche es nach wie vor bessere Rahmenbedingungen , um mehr Flächen für den Wohnungsbau zu generieren. Kritik kommt von Iris Beuerle an der Novellierung der Landesbauordnung. „Das war nicht der große Wurf“. Eine der größten Herausforderungen ist aus ihrer Sicht nach wie vor der Flächenbedarf. In den Kommunen der Region brauche es neben Know-how und dem politischen Willen zu mehr Geschosswohnungsbau vor allem mehr Akzeptanz bei den Bürgern für das Thema..
Gerald Lipka, Geschäftsführer vom BFW Landesverband Baden-Württemberg, betont, die Wohnraum-Allianz sei in erster Linie ins Leben gerufen worden, um miteinander im Gespräch zu bleiben. „Leider gab es bei dem einen oder anderen die Erwartung, dass durch sie direkt Wohnraum geschaffen werden könnte. Das sei aber schon aufgrund der langfristigen Investitionsentscheidungen und Planungen gar nicht möglich.“ Dennoch habe die Wohnraum-Allianz sehr viel gute und sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Umgesetzt seien die Projekte aber noch nicht. „Ich würde mir eine größere Konzentration auf die Teilnehmer innerhalb der Wohnraum-Allianz wünschen, die tatsächlich auch den Wohnungsbau umsetzen und auch die wirtschaftlichen Risiken teilen müssen.“ Trotzdem werde man die Allianz auch künftig brauchen, sofern man nicht mit falschen Erwartungen reingeht.
Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg hofft, dass die Wohnraum-Allianz auch in Zukunft beibehalten wird. Auch wenn der Abstimmungsprozess wegen der unterschiedlichsten Beteiligten und wegen teilweise unterschiedlicher Prioritäten von Wohnungswirtschaft und Umweltverbänden nicht immer einfach sei, biete die Allianz gleichwohl die Möglichkeit, sich gemeinsam auszutauschen und um Ergebnisse zu ringen. So sei das auf den Weg gebrachte Programm zur Förderung der Kommunen bei der Bereitstellung von Bauland ein guter Beleg dafür, dass die Wohnraum-Allianz handlungsfähig ist.
Für die Architektenkammer Baden-Württemberg ist das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch lange nicht erreicht. Allerdings könne die Wohnraum-Allianz auch nicht im Alleingang Wohnraum schaffen. „Sie ist nur ein Instrument von vielen“, so Kammerpräsident Markus Müller, der ihr bescheinigt, einiges erreicht zu haben. So stammten viele sinnvolle Vorschläge aus den Reihen der Wohnraum-Allianz. Die Wirkung vieler diese Maßnahmen könne sich aber nicht von heute auf morgen entfalten. „Einfach mehr bauen funktioniert nicht, weil die Wohnungsbaupolitik ein komplexes Thema ist.“ Für die Architektenkammer wird der Wohnraummangel in der Region Stuttgart noch auf absehbare Zeit eines der drängendsten Probleme sein. Die Wohnraum-Allianz in dieser Situation aufzulösen, wäre der falsche Schritt. Allerdings muss sich das Gremium zu einem zentralen Ort weiter entwickeln, eine baden-württembergische Programmatik im Wohnungsbau zu erarbeiten und in der Praxis zu bringen, die tatsächlich zur notwendigen Steigerung der Wohnungsbauzahlen führt, so der Kammerpräsident.
